Udo Reifner
Das Bündnis gegen den Wucher fordert alle Richter auf, den Wucherparagrafen wieder ernst zu nehmen und das Schweigen beim Bundesgerichtshof zu überwinden. Eine weitere Klarstellung im Gesetz, die die wirklichen Kreditkosten sichtbar macht, soll helfen. Die Öffentlichkeit wird Druck auf die Banken ausüben, damit sie bessere Alternativen für Geringverdiener anbieten und die schwarzen Schafe isolieren.
Vierzig Jahre sind es her, dass Gerichte den Überschuldeten für ein Jahrzehnt Schutz vor Wucher gewährten. Sie nannten den Wucher und die Sittenwidrigkeit beim Namen. Sie nutzten kostengünstige Prozesskostenhilfeverfahren sowie alle Arten von Beschlüssen, um das Recht zu entwickeln. Sie ließen sich ihr Streben nach Gerechtigkeit nicht von Banken verbieten, die durch Anerkenntnis, Vergleiche oder Klagerücknahmen Rechtsprechung verhinderten. Presse und Kunden zwangen dann manche Bank oder Sparkasse, ihre wuchertreibenden Töchter zu verkaufen und die Ausbeutung des unteren Drittels der Gesellschaft zu mildern.
Der Weg zurück ist mit Argumenten verstellt, die Jeremy Bentham, der Verfechter des Manchester-Liberalismus, vor 220 Jahren „Zur Vertheidigung des Wuchers“ in Briefen an Adam Smith zusammengeschrieben hat. Sie werden auch heute wiederholt.
1 Wucher gehört zum Wettbewerb, Verbote schaffen Planwirtschaft.
* Wucherverbote gehören zur Basis des rechtlichen Rahmens der Marktwirtschaft.
Einer der ersten Akte der französischen Revolution waren die Dekrete über Mindest- und Höchstpreise bei Krediten, Wohnungsmiete und Arbeitslohn.
* Die Wucherverbote verbieten nur mehr als das Doppelte vom Üblichen.
Wucherverbote setzen keine Preise. Sie lassen genug Spielraum für Preisdifferenzierungen. Sie gehen aber davon aus, dass wer Wucherpreise für vergleichbare Leistungen erzielt, keinem Wettbewerb mehr ausgesetzt ist. Wucherverbote bringen in einer sozialen Marktwirtschaft erst Wettbewerb in Märkte, die auf die Ohnmacht ganzer Gruppen („negative Sozialkartelle“) treffen. „Die Armen zahlen mehr“, weil man sie dazu zwingen kann, nicht, weil sie die beste Leistung erhalten.
* Die Banken teilen sich den Markt auf.
Deutsche Bank, ING Diba, Sparda bedienen ohne Wucher die Besserverdienenden, Targo, Santander, Postbank diejenigen, die wegen ihrer geringen Liquidität kreditabhängig leben.
2 Personen mit geringem Einkommen sollten keinen Kredit aufnehmen
* Wer keine Wohnung, Arbeitsstelle oder Ersparnisse hat steht unter Zwang.
Einkommen, das gerade reicht, um die laufenden Ausgaben zu tätigen, reicht nicht für die Autoreparatur oder die Konfirmation. Wer anspart kann die Raten nicht aus dem Vorteil erwirtschaften, den der Besitz eines Autos für Arbeit und Leben mit sich bringt. Wer Raten nicht bezahlen kann, ist auf Kulanz angewiesen.
* Wucherbanken tun alles, um Bedenken zu zerstreuen.
Sie laden zu Gesprächen ein, verteilen höhere Schulden auf die Zukunft. Sie nutzen Ängste vor Tod, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit aus, um Produkte zu verkaufen, die nur der Bank dienen.
3 Banken haben kein Interesse an faulen Krediten.
* Banken verdienen an der Armut
Niemand weiß genau, wann ein Kredit uneinbringlich ist. Die Bank weiß nur, wie einbringlich vergleichbare Kredite insgesamt sind. Die Ausfallquote von z.B. 5% (doppelt so hoch wie normal) sagt aus, dass 95% in einer Gruppe pünktlich zurückzahlen. Bei wem die Bank den Ausfall von 5% als Preisaufschlag berücksichtigt legt sie willkürlich fest. Die Statistik hilft nicht. Sie würde auch Unterschiede zwischen Frauen und Männern, Blonden und Schwarzhaarigen, Muslims und Christen etc. finden. Sie ist nur schlüssig, wenn ein Merkmal ursächlich für Verzug ist. Die Daten von 80.000 Schuldnern im iff Überschuldungsreport zeigen, dass Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Ehescheidung, Einkommensverlust oder gescheiterte Selbständigkeit die Gründe für Verzug sind, nicht aber die Armut als solches. Die Banken legen gleichwohl die Kosten dieser Ereignisse statt auf alle Verbraucher nur auf diejenigen um, bei denen sie der Wettbewerb nicht hindert. Die zwei Milliarden Verlust aus den Krediten des Baulöwen Schneider zahlten daher im Ergebnis die Armen. Armut ist kein bepreisbares Risiko, sondern eine Summe von Faktoren, für die die Armen nicht verantwortlich sind.
* Das erhöhte Risiko ist vorgeschoben.
Banken nehmen beim risikoadjustierten Preis Fantasieaufschläge, die im Kettenkredit auf 25% p.a. gehebelt werden. Diese Margen haben mit dem Einzelfallrisiko nichts zu tun. Sie ergeben sich aus der Abhängigkeit und rechtfertigen, dass z.B. 50% des Gesamtgewinns eines Marktführers daraus resultieren.
* Risikoaufschläge führen zu mehr Risiko als sich selbst erfüllende Prophezeiung
Wer ein Vielfaches von dem bezahlen muss, was er bekommt, weil seine Liquidität schwach ist, wird von der Bank mit Wucherkrediten erst in die Enge und dann in die Insolvenz getrieben. Kettenkredite sind ein systematischer Weg. Hat die Bank damit weit mehr Geld erhalten hat als verausgabt, so war das Geschäft auch lohnend, wenn der Restkredit ausfällt. Alles was danach kommt erhöht nur den Gewinn. Alle Wucherer der Geschichte haben vom Elend gelebt.
* Die Wucherbank kann Risiken verkaufen
Das Risiko muss gar nicht den Wucherer treffen. Solche Kredite entstanden vor 2008 massenhaft in den USA. Man bündelte sie und verkaufte sie in Anteilen an Anleger. Die Wucherbank ist dadurch das Risiko los. Da Wucherzinsen große Gewinne versprechen, die Bilanz auch solche Forderungen aktiviert, erscheint man reich. Das half den Landesbanken. Verwettet man nun diese Risiken am Kapitalmarkt, so lässt sich aus der Weiterveräußerung viel Geld erlösen. Die Forderungen müssen nur weiter zirkulieren. Deutsche Landesbanken waren dankbare Abnehmer für US-amerikanische Wucherkredite, US-amerikanische Fonds (Lone-Star) für entsprechende deutsche.
* Wucherkredite lassen sich ausschlachten
Es gibt ein Heer von Spezialisten, die insolvente Kreditnehmer ausschlachten. Man kann sie als „Aasgeier des Kapitalismus“ bezeichnen. Weil der Vertragsschutz nach Kündigung versagt, kann man mit Überschuldeten praktisch alles machen. So werden hohe Inkasso- und Anwaltskosten aufgeschlagen (15% im Durchschnitt), es wird lückenlos überwacht, bedrängt, erniedrigt. Scorewerte bei Monopolisten wie der SCHUFA werden zur Erpressung genutzt. Damit werden an sich nicht haftende Sozialleistungen, familiäre Beziehungen, Subsistenzeinkommen der Familie sowie illegales Geldverdienen aktiviert. Geschädigt sind die Familien und die Solidargemeinschaft. Der Schaden ist oft weit höher als der Gewinn. Für 1 € Forderungsrealisierung fallen 3 € Kosten für die Beitreibung beim Schuldner an.
4 Bewucherten muss man helfen, Wucherangebote abzulehnen.
* Bewucherte haben geringe Entscheidungsfreiheit.
Er oder sie erscheinen als Bittsteller gegenüber einer Bürokratie, die alle Verdienstmöglichkeiten nutzt. In ihrer Situation können sie nur kurzfristig denken. Die Wucherbank erkauft mit kurzfristiger Erleichterung langfristige Ausbeutung. Bewucherte Mieter oder Arbeitnehmer sind erleichtert, wenn sie zu wucherischen Bedingungen Wohnung oder Arbeit gefunden haben. Die Folgen spüren sie erst später. Deshalb gilt es im Miet- und Arbeitsrecht als zynisch, wenn man den Wucher mit Widerrufsrechten, Entscheidungshilfe und Belehrungen bekämpft. Miethöhegesetz, Mindestlohn und Tarifverträge helfen dort, wo es im Kredit nur den Wucherparagraphen des BGB gibt.
* In den vergangenen 20 Jahren hat man die Verbraucher verantwortlich gemacht.
Die Regierung hat seit 2002 eine neue Philosophie: der Bewucherte hat es selber in der Hand. Man muss ihn nur aufklären und Überlegungszeit einräumen. Das Widerrufsrecht ist zum einzigen sozialen Angebot der Justizminister geworden. Es hat für den Vertragsschluss im Kredit keine praktische Bedeutung erlangt. Sein Nutzen entdeckte aber die obere Mittelschicht zur Zinsanpassung bei Formfehlern(Widerrufsjoker).
5 Der gesetzliche Schutz reicht aus.
* Seit 2002 wird das Zinsrecht dereguliert.
Kredite an der Haustür wurden erlaubt, Banken dürfen Zinsen als Provision in einer verbundenen Versicherung verstecken, die Bundesbank weigerte sich, die Wucherzinsreferenzen weiter anzugeben, die Verjährung der Beitreibung von Wucherzinsen wurde auf 10 Jahre verlängert, die Rückzahlung nichtiger Wucherzinsen auf drei Jahre begrenzt. Das OLG München glaubt, das für Arme eine andere Wuchergrenze gelte, weil sie keine Alternative haben. Gerichte lassen das Kreuzchen bei „freiwillig“ genügen, um eine Wucherprüfung abzulehnen. Die Umkehrung der Beweislast für Freiwilligkeit im neueren Recht wird von den Banken ignoriert und belacht. Das überwiegende juristische Schrifttum folgt der Bankenseite. Weder von den Gerichten noch in der Literatur werden Kreditbelastungen rechnerisch überprüft. Belastungspläne müssen zudem erst nach Vertragsschluss und nur auf Verlangen ausgehändigt werden, die angegebenen Effektivzinssätze dürfen um bis zu 75% niedriger sein als wie es die tatsächliche Ratenbelastung ergeben würde.
* Die Forderung nach Deckelung der Provision lenkt von Wucher und Banken ab
Nach der Informationsflut und dem Verbrauchererziehungsansatz folgt jetzt eine Flut, mit der Betrug und Wucher den Intermediären angelastet wird. Nicht der Wuchergewinn, sondern der Gewinn aus dem Verkauf von Wucherprodukten, die Provision, müsse reguliert werden. Der Mensch tendiere dahin, Böses zu tun, wenn er dafür bezahlt wird. Hohe Provisionen seien die falschen Anreize. Doch provisionsfreie Berufe wie Anwälte, Ärzte, Architekten bestätigen dies nicht. Man lenkt den Blick von der Bank auf die Versicherung, die in der Regel von der Bank nicht mehr als im eigenen Geschäft bekommt. Die Bank hat bei Kreditversicherungen ein angemaßtes Nachfragemonopol. Schon jetzt schaffen Banken neue Wege für das alte Ergebnis.
* Wucherkredite sind ein Produkt der Banken.
Man kann nur ein Wucherprodukt vermitteln, das vorher produziert wurde. Banken bestellen bei ihren eigenen oder verbundenen Versicherern die Wucherkonstruktion, aus der sie die Zinsen erhalten, die das Zivilrecht verweigern würde. In der 2000jährigen Geschichte des Wucherverbotes stand immer derjenige, der den Gewinn vereinnahmte, im Mittelpunkt.
6 Banken können Unterschichten nicht bedienen.
* Staaten mit strikten Wucherverboten haben mehr Zugang zum Kredit.
England kennt keine Wuchergrenzen. 13% haben dort keinen Bankenzugang mehr. Dafür gibt es wuchernde Finance Companies, Kleinstkredite mit 1000% Zinsen und eine bedrückende Überschuldung. In Deutschland haben alle ein Girokonto und viele eine Überziehungsmöglichkeit bei ordentlichen Banken und Sparkassen. Wer Vertrauen schenkt, erntet auch Vertrauen. Ein Kreditsystem, das nicht ausbeutet, ist die beste Vorsorge gegenüber faulen Krediten.
* Wer Arme für Armut bestraft, schafft den Ausschluss aus dem Zugang selber.
Kredit ist eine wichtige Chance, um produktiv zu investieren und über den Zins hinaus Erträge und Einsparungen zu erwirtschaften, die die Befreiung aus Armut erlaubt. Doch der Wucherkredit ist das Gegenteil. Er schafft erst die Situation, die zum Ausschuss führt.
* Wuchergrenzen für Vertrag und Verzug wurden 1981 in Deutschland eingeführt.
Die Statistik zeigt, dass trotz dramatischer Zinssenkung und der Schließung einiger Wucherbanken die Kreditaufnahme stieg.
7 Wucher von Banken betrifft mich nicht.
* Religion, Moral, Wettbewerb, soziale Gerechtigkeit, Angstfreiheit – sie verbieten den Wucher.
Zu den Werten unserer Gesellschaft, die nicht vom individuellen Interesse abhängig gemacht werden dürfen, gehört das Wucherverbot aller Religionen, das die Armen vor Ausbeutung schützen soll. Für die Liberalen gilt, dass der Markt und Wettbewerb nicht durch Ausbeutung und Täuschung verfälscht wird. Wer soziale Gerechtigkeit verlangt, kann nicht nur von den Armen fordern und fördern, sondern muss dafür Sorge tragen, dass die staatliche Hilfe nicht letztlich von den Wucherern abgeschöpft wird. Wer beklagt, dass die Banken den Staat betrügen (cumex; Panama-Papers), der sollte den Bankenbetrug insgesamt ins Auge fassen. Wer die Interessen der Armen vertreten will, sollte ihre Ausbeutung stoppen. Dass Verstaatlichung hier kein Mittel ist zeigen Sparkassen, die sich am Wucher beteiligen. Wer schließlich die wenig realistischen Ängste seiner Wähler zur Grundlage der Politik macht, der sollte sich auch um deren realistische Ängste vor Absturz durch Überschuldung und Wucher kümmern.
* Wucher gefährdet Freiheit, Gleichheit und Sicherheit der Bürger.
Die Unsicherheit in der Gesellschaft nimmt zu. Die Ängste vor sozialem Absturz wachsen, die Betroffenheit ist sichtbar. Brexit, Populismus, Kriege, Terrorismus lassen sich von der Armut nicht trennen. Sie bedrohen die Beschaulichkeit derjenigen, denen es gut geht. Wer das Subventionen über alle und alles ausschüttet, um die Armut zu bekämpfen, kann nicht gleichzeitig den privaten Prozess der Verarmung durch Wucher hinnehmen. Der Wucher zerstört Familien, Chancen für Kinder und produziert Menschen, die von der Demokratie nichts mehr erwarten.
8 Banken geht es schlecht. Man darf sie nicht am Verdienen hindern.
* Banken sollen Gewinne erzielen aber nicht nur bei den Armen
Banken haben in der Krise zu wenig Eigenkapital und Gewinne gezeigt. Das soll sich ändern. Das Investmentbanking soll es nicht richten. Es bleiben Verbraucher, Staat und Mittelstand. Wenn sie innovativ, kreativ und kostensparend tätig werden, werden sie die Gewinne auch erwirtschaften, weil der Verbraucher es aus dem Ertrag der Nutzung von Finanzdienstleistungen zurückzahlen kann. Das Wucherverbot will verhindern, dass der Ertrag nicht aus der Nützlichkeit, sondern aus Macht erzielt wird.
* Langfristig können nur wucherfreie Geschäften eine solide Bankenstruktur aufbauen.
Der Wucher zerstört das Vertrauen in Banken. Er beeinflusst die Selektion der MitarbeiterInnen, die für die Bank arbeiten wollen. Der Ruf einer Bank und damit ihre Kreditwürdigkeit wird ruiniert. Der juristische Apparat muss aufgebläht werden. An die Stelle von Vertrauen zum Personal müssen Gehorsam, Unterwerfung oder sektenähnliche Strukturen treten. Banken können daher ihre Solvenz nur verbessern, wenn sie den Wucher bei sich bekämpfen. In der Finanzkrise zeigte sich, dass diejenigen Banken, denen die Verbraucherseite die schlimmsten Wucherpraktiken vorgeworfen hatte, am meisten gefährdet waren und gerettet werden mussten. RBS in England, Citibank in den USA, HypoVereinsbank und Commerzbank in Deutschland etc. sind nur Beispiele.
